Rotstift ist nicht die Lösung

Die Jahre seit 2020 waren auch finanziell gesehen gute Jahre für Langen. Dies ändert sich nun drastisch, allerdings aus Gründen, die nicht die Stadt zu verantworten hat. Dies macht Bürgermeister Jan Werner bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2026 deutlich. Vielmehr sind es ständig zunehmende Pflichtaufgaben mit steigenden Anforderungen, die Bund und Land den Kommunen auferlegen, ohne sich angemessen an den steigenden Kosten zu beteiligen. Und Jan Werner betont, dass es keinen Sparkurs auf lokaler Ebene geben kann, der diese Misere beendet: „Selbst die Beendigung aller städtischen Angebote einschließlich der gesamten Förderung der vielfältigen sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote der Vereine und Organisationen in unserer Stadt könnte nicht ansatzweise einen ausgeglichenen städtischen Haushalt bewirken.“

Bereits der Haushaltsplan für das laufende Jahr weist ein Defizit von 15,5 Millionen Euro aus. Fürs kommende Jahr rechnet die Stadt mit fehlenden 18,2 Millionen Euro (Einnahmen: 126 Millionen, Ausgaben: 144,2 Millionen). Und bei dieser Zahl wurde der Rotstift bereits massiv angesetzt: Der ursprüngliche Verwaltungsentwurf hatte ein Defizit von rund 26 Millionen Euro. Dieses haben Bürgermeister, Erster Stadtrat und die Fachbereiche bereits um knapp acht Millionen verbessert. „Bemerkenswert sind beispielsweise trotz kräftiger Tarifsteigerungen die nahezu unveränderten Gesamtpersonalkosten in 2026 – und das trotz zusätzlicher sieben Stellen im Kinderbetreuungsbereich“, hebt Jan Werner hervor.

Der Kinderbetreuungsbereich ist denn auch der Bereich, der die höchsten Ausgaben-Steigerungsraten verbucht. Im Vergleich zu 2022 etwa hat sich der städtische Zuschussbedarf für die Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung auf nunmehr 30,3 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Und ein Ende ist nicht in Sicht: 2029 rechnet die Stadt Langen mit einem Defizit von 37 Millionen. Dazu kommen städtische Aufwendungen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ab 2026, die in den Folgejahren steigen werden.

Zwar habe sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erst kürzlich zum Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) bekannt, was Hoffnung gebe, so Jan Werner. Doch aktuell schultert die Stadt einen Großteil der Kosten für Aufgaben, für die sie von anderen verpflichtet wird. „Und das geht ganz klar und stark zulasten der städtischen Handlungsfähigkeit“, bekräftigt der Bürgermeister.

Eine weitere Belastung auf der Ausgabenseite ist die gestiegene Kreis- und Schulumlage. Auch die schlechte finanzielle Lage des Kreises ist auf Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen – um damit ebenfalls auf das nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip.

Die Einnahmenseite wird durch die weiterhin schwächelnde Wirtschaft belastet. Dazu kommt, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform in Langen nicht zur Aufkommensneutralität geführt hat. Im Gegenteil: Der von der Hessischen Steuerverwaltung errechnete und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Grundsteuersatz hat zu einem Einnahmerückgang geführt. „Eine Grundsteuererhöhung kommt für mich dennoch nicht in Frage“, erklärt Jan Werner. Das sagt er auch mit Blick auf die im vergangenen Jahr beschlossene Nachhaltigkeitssatzung. Laut dieser müsste bei einem defizitären Haushalt eigentlich ein Aufschlag auf die Grundsteuer erhoben werden. Dieser Nachhaltigkeitsbeitrag würde selbst nach Inanspruchnahme der noch verbliebenen Rücklage und einer nochmaligen Einsparung bei den Personalkosten um fünf Prozent für 2026 eine Steigerung des Grundsteuersatzes um 414 auf 1.682,77 Punkte bedeuten. „Dass der Haushaltsausgleich auf diese Weise nicht hergestellt werden kann, ist unstrittig“, so der Bürgermeister. Zumal auch die Kommunalaufsicht für diesen Fall bereits aufsichtsbehördliche Bedenken geäußert habe.

Da das Jahr 2024 noch mit einem Überschuss in Höhe von 3,7 Millionen Euro abgeschlossen werden konnte, ist die Rücklage auf 28,2 Millionen angewachsen. Daraus kann das für 2025 erwartete Defizit ausgeglichen werden. Aber schon im kommenden Jahr dürfte die dann noch verbliebene Rücklage nicht mehr ganz ausreichen.

Natürlich gelte es, freiwillige Aufgaben und Standards kritisch zu prüfen und das Defizit so klein wie möglich zu halten, so der Bürgermeister. Dazu dienen die Haushaltsberatungen. Einen Kahlschlag mit allen negativen Folgen lehnt er aber kategorisch ab: „Langen soll eine lebenswerte Stadt bleiben!“

Die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2026 sind für Dienstag, 18. November, sowie bei Bedarf am 19. und 20. November (jeweils 19.30 Uhr im Rathaus) vorgesehen. Zur Abstimmung kommen soll das Zahlenwerk in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Dezember.

Mit dem interaktiven Haushaltsplan möchte die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit bieten, sich den Etat in einer visuell ansprechenden und verständlichen Form anzusehen, damit sie sich über die aktuelle Haushaltsentwicklung und die Investitionsmaßnahmen informieren können. Die zahlenmäßige Darstellung wird durch Grafiken und Diagramme ergänzt. Zu finden ist der interaktive Haushaltsplan hier.