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Mit Demokratie gegen die Demokratie?

Nach Jahren sinkender Zustimmung konnte die AfD bei den letzten Wahlen sowohl im Bund als
auch in den Ländern beängstigende Erfolge erzielen. Diese Trendwende geht in eine Verstetigung
und Etablierung über, die Schlimmes befürchten lassen. Gleichzeitig ist eine Zunahme der
Gewaltbereitschaft in Form gehäufter Straf- und Gewalttaten mit rechtsradikal-politischer
Motivation und offenem Rassismus zu beobachten. Diese Entwicklungen bedeuten eine Zunahme
von Unsicherheit und Gefährdung für die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht dem Menschen- und
Weltbild dieser Szene entspricht. Das Spektrum der Gruppen und Parteien reicht von der NPD und
AfD über die Reichsbürger und Identitären, brauner Esoterik und „Querdenker“ bis hin zur rechten
Jugendkultur und vielfältigen Aktivitäten im digitalen Raum. Gemeinsam mit dem Marburger
Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benno Hafeneger und dem agah-Vorsitzenden Enis Gülegen
widmet sich die in 2025 fortgesetzte Veranstaltungsreihe der Frage, worin die Ursachen und Folgen
rechtsgerichteter Radikalisierungsprozesse in der Bevölkerung zu sehen sind. Dieser Frage liegt ein
Widerspruch zugrunde: Wir leben in einer vermeintlich stabilen Demokratie, aber diese ist immer
auch bedroht und gefährdet.

Mit Demokratie gegen die Demokratie?

Das gilt vor allem in Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben. Zu den Feinden der Demokratie gehört
die extreme und populistische Rechte mit ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Ideologie.
Vom rechten Extremismus, seiner Militanz und Gewaltaffinität, den Straf- und Gewalttaten sowie
dem rechten Terrorismus geht – so der weitgehende politische Konsens – die größte Gefahr für die
Demokratie aus. Der rechte Populismus und Extremismus nutzen und instrumentalisieren ihre
parlamentarische Repräsentanz; und die Wahlergebnisse sowie demoskopischen Umfragen zeigen,
dass ihr Erfolg auf einem entsprechend hohen Einstellungspotential in der Bevölkerung fußt.

Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger untersucht, weshalb die Bundesrepublik durch eine
vernetzte und gewaltaffine Rechte bedroht ist wie nie zuvor, analysiert, wie die Parlamente dafür
genutzt werden und welchen Rückhalt Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung
haben.

agah-Vorsitzender Enis Gülegen zeigt an ausgewählten Aussagen das menschenverachtende
Weltbild der Polemiker am rechten Rand. Aber er fragt auch, was ist neu? Im Frühjahr 2024 ging ein
Aufschrei durch die Republik, als bekannt wurde, dass Rechtsradikale über Remigration sprachen.
Vor einigen Monaten echauffierte man sich über die von der AfD verteilten „Rückflugtickets“.
Gülegen zeigt auf, dass der Rassismus, der jetzt bedrohlich und demokratiegefährdend zu Tage tritt,
eine lange Kontinuität besitzt, die nicht nur in der bürgerlichen Gesellschaft tief verwurzelt ist,
sondern von ihr auch stets gespeist wird.